© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 03.11.2026 HLSG Pressemitteilung Belastungsanstieg Anhaltend sehr hohe Belastung der hessischen Sozialgerichtsbarkeit Es bedarf zur Bewältigung dieser Belastung angemessener personeller Ausstattung und der intensiven Fortentwicklung der Digitalisierung.
© KI generiertes Bild / HZD 23.10.2026 HLSG Pressemitteilung Unfallversicherung Nullansatz bei späterer Bezifferung in der Umlagefestsetzung zulässig Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Versicherungsträger in seinem Haushaltsplan nur in Ausnahmefällen einzelne Positionen mit 0 Euro ansetzen darf.
© Ki generiertes Bild / HZD 22.10.2026 SG Frankfurt Pressemitteilung Grundsicherungsrecht Postfachnachricht kein formwirksamer Widerspruch Bei Postfachnachricht fehlt sicherer Identitätsnachweis wie bei einer eMail ohne qualifizierte elektronische Signatur.
© Hanna Balan / Unsplash (Bildausschnitt) 15.10.2026 SG Darmstadt Pressemitteilung Krankenversicherung Mutterschutzlohn für stillende Flugbegleiterinnen ist nicht zeitlich begrenzt Das Mutterschutzgesetz sieht für ein stillbedingtes Beschäftigungsverbot keine zeitliche Höchstgrenze vor.
© KI generiertes Bild / HZD 28.09.2026 HLSG Pressemitteilung Pflegeversicherung Verhinderungspflege Der Kostenerstattungsanspruch gegen die Pflegekasse ist nur ausnahmsweise vererbbar.
© KI generiertes Bild / HZD 16.09.2026 SG Frankfurt Pressemitteilung Versicherungsrecht Kein Ehrenamt bei Fußball-Funktionären Präsidiumsmitglieder eines Sportfachverbandes sind sozialversicherungspflichtig
© 2H Media / Unsplash 25.08.2026 SG Frankfurt Pressemitteilung Krankenversicherungsrecht Keine Cannabisblüten mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Seit dem 30.07.2026 existiert kein gesetzlicher Anspruch mehr auf Versorgung mit Cannabisblüten durch die GKV.
© Paul Hunt / Pixabay (Bildausschnitt) 18.08.2026 SG Darmstadt Pressemitteilung Schwerbehindertenrecht Diabetes bei Kindern: Ständige Begleitung kann Schwerbehinderung begründen SG Darmstadt hat einem Grundschüler mit Diabetes mellitus Typ 1 einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit die Schwerbehinderteneigenschaft zuerkannt.
