Medienraum

Coronabedingter Zuschuss für soziale Dienstleister wird auf 75 % der monatlichen Durchschnittseinnahmen begrenzt.

Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen.

Die Meldeobliegenheit des § 49 Abs. 1 Nr. 5 HS 2 SGB V betrifft bei Folgebescheinigungen
allein die weitere Arbeitsunfähigkeit.

Privatärzte müssen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vorläufig nicht mitfinanzieren.

Arbeitslosengeld-II-Regel zur Gesamtangemessenheitsgrenze gilt im Sozialhilferecht analog.

Die Eingangszahlen für Klagen und Eilanträge sind zurückgegangen.

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat Altersrentenbezieher zu Unrecht von der Wahl ausgeschlossen.

Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige mit Sprachentwicklungsstörung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren.