Sozialgericht Fulda

Nach Inkrafttreten des Pandemieplans (Corona-Virus) für das hiesige Gericht wurde die Rechtsantragsstelle ab sofort bis auf weiteres geschlossen.

Vormittags können Klage-/Antragsformulare für den Einstweiligen Rechtsschutz an der Pforte im Eingangsbereich abgeholt werden.
Diese Formulare können auch auf dieser Webseite heruntergeladen werden.

Telefonische Rückfragen zur Klageeinreichung werden unter

• Telefon: +49 661 924 - 2514 oder
• Telefon: +49 661 924 - 2513

beantwortet.

Es ist nicht möglich, per E-Mail Rechtsmittel einzulegen, Anträge zu stellen oder in laufenden Verfahren Schriftsätze einzureichen.

Rechtsmittel, Anträge und Verfahrensschriftsätze, die per E-Mail bei dem Gericht eingehen, bleiben unbearbeitet. Sie werden weder zur Kenntnis genommen noch beantwortet.

Der Zutritt zum Gebäude des Sozialgerichts Fulda erfolgt für gehbehinderte Menschen durch den Haupteingang „Am Hopfengarten 3“.

Das Gericht verfügt über keine eigenen Besucherparkplätze. Kostenpflichtige Parkplätze stehen um das Gerichtsgebäude in eingeschränktem Umfang zur Verfügung (siehe unter "Weitere Informationen / Wegbeschreibung").

Im Gebäude des Sozialgerichtes steht ein Aufzug zur Verfügung, so dass die Rechtsantragsstelle im 1. Obergeschoss für gehbehinderte Menschen - auch mit Elektrorollstühlen - erreichbar sind. Beachten Sie bitte, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Rechtsantragstelle aktuell für persönliche Vorsprachen nicht geöffnet hat; Rückfragen werden aber unter

• Telefon: +49 661 924 - 2514 und
• Telefon: +49 661 924 - 2513

gerne beantwortet.

Bestehen besondere Umstände, die darüber hinaus eine Hilfestellung durch Mitarbeiter des Sozialgerichtes erfordern, nehmen Sie bitte rechtzeitig vor dem Termin mit der Zentrale des Sozialgerichtes Fulda

• Telefon: +49 661 924 - 2510

Kontakt auf.

Zur Verhandlung mit gehörlosen oder stummen Verfahrensbeteiligten zieht das Gericht einen Gebärdendolmetscher bei.

Die Kosten des Dolmetschers übernimmt die Staatskasse.

Das Sozialgericht Fulda bildet in enger Kooperation mit dem Amtsgericht Fulda aus in dem Ausbildungsberuf Justizfachangestellte(r).

Sie sollten den mittleren Bildungsabschluss vorweisen können sowie in den Fächern Deutsch und Mathematik mindestens die Note 3.

Bei Rückfragen:
Telefon: +49 661 924 - 2513 (Frau Köhler)
E-Mail: verwaltung@sg-fulda.justiz.hessen.de

Links neben dem Eingang zum Gebäude des Sozialgerichts Fulda (Am Hopfengarten 3) befindet sich der Briefkasten des Gerichtes.

Durch Einwurf einer Postsendung in diesen gekennzeichneten Briefkasten kann auch außerhalb der Dienstzeiten der fristgerechte Zugang von Schriftstücken sichergestellt werden. Denn alle Sendungen, die vor 24.00 Uhr in diesen Briefkasten eingeworfen werden, werden als an diesem Tag eingegangen erfasst. Sendungen, die nach 0.00 Uhr eingehen, erhalten den Eingangsstempel des Folgetages.

Am Sozialgericht Fulda stehen Ihnen zwei Güterichterinnen zur Verfügung. Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte schriftlich oder telefonisch (+49 661 924 - 2510) an das Sozialgericht Fulda.

Seit dem 1. August 2013 ist aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften für alle Gerichtsbarkeiten das so genannte „Güterichterverfahren“ als richterliche Aufgabe eingeführt. Hiernach kann das Gericht in einem bereits anhängigen Gerichtsverfahren die Beteiligten für einen Güteversuch vor einen hierfür bestimmten Güterichter verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Zur Entscheidung des Rechtsstreits (durch Urteil oder Beschluss) ist er hingegen nicht befugt.

Der Güteversuch kann vom Gericht sowie von den Verfahrensbeteiligten angeregt werden. Das Verfahren wird regelmäßig nur dann an den Güterichter verwiesen, wenn die Beteiligten hierzu ihre Zustimmung erklärt haben. Kosten für dieses Verfahren entstehen den Beteiligten nicht. Alle Güterichterinnen und Güterichter der hessischen Sozialgerichtsbarkeit haben eine Mediationsausbildung. Nach den bisherigen Erfahrungen hat sich die Mediation in vielen Fällen als die konfliktangemessene Methode der einvernehmlichen Streitbeilegung bewährt.

Direktor des Sozialgerichts Prof. Dr. Carsten Schütz betont, dass insbesondere in solchen Verfahren, in denen die Beteiligten auch nach Abschluss eines konkreten Gerichtsverfahrens weiterhin etwa wegen Leistungsbezugs in Kontakt stehen, ein Güterichterverfahren sinnvoll sein kann. Denn es bietet die Gelegenheit, außerhalb der oft engen Grenzen des Prozessrechts Probleme zwischen den Beteiligten anzusprechen und dies zusätzlich oder grundsätzlich zu klären. Dies ist innerhalb eines formalisierten Gerichtsverfahrens, das immer nur einen Aspekt einer Problemlage in Form des Streitgegenstands betrachtet, kaum möglich. Aber auch in anderen Fällen gibt die Methode der Mediation die Chance, in strukturierten, interessensgerichteten Gesprächen unter Leitung der Güterichterin eine einvernehmliche und Rechtsfrieden schaffende Lösung zu finden. Daher sind alle Rechtsuchenden, selbst bei Vertretung durch Anwälte oder Sozialverbände, gut beraten, das Güterichterverfahren ernstlich zu erwägen.

Am SG Fulda erfolgen die Güterichterverfahren durch die Richterinnen Dr. Elena Fischer-Zens und Karen Niehues. Das Verfahren ist für Beteiligte kostenlos.

Am 01.01.1954 nahm das Sozialgericht Fulda seinen Dienst auf.

Danach wurden beim Sozialgericht Fulda

• 2 Kammern für Sozialversicherung,
• 1 Kammer für Arbeitslosenversicherung,
• 4 Kammern für Kriegsopferversorgung

errichtet.

Während die Rechtsstreitigkeiten aus der Kriegsopferversorgung immer weiter zurückgingen, kamen neue Sachgebiete hinzu, wobei die meisten Rechtsstreitigkeiten in den Bereichen Gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung geführt werden.

Aus organisatorischen Gründen kann das Sozialgericht Fulda leider keine FOS-Jahrespraktikanten mehr beschäftigen.

Telefon: +49 661 924 - 2510

Telefax: +49 611 32761 - 8524

Verwaltung:

Direktor Prof. Dr. Schütz
Telefon: +49 661 924 - 2516

Geschäftsleiterin Frau Köhler
Telefon: +49 661 924 - 2513

Pressestelle
Telefon: +49 661 924 - 2521

Das Sozialgericht Fulda erreichen Sie:

• Mit dem Auto
  über die Autobahn A 7 (Abfahrt Fulda Nord oder Fulda Süd). Je nach Abfahrt folgen Sie der Beschilderung "Stadtmitte". Sie finden uns in der Nähe des Domes.
• Mit der Deutschen Bahn oder überregionalen Bussen zum Bahnhof Fulda/ZOB Fulda. Nähere Verbindungen erfahren Sie über die Auskunft der Deutschen Bahn AG . Vom Hauptbahnhof erreichen Sie das Gerichtsgebäude zu Fuß in etwa 15 Minuten durch die Innenstadt.
• Mit lokalen Bussen
  über ZOB Fulda oder den lokalen Busbahnhof am Schlossplatz über die Schlossstraße zur Haltestelle Abtstor (Linie 2) bzw. Haltestelle Robert-Kircher-Straße (Linie 5a und 6).

Parkmöglichkeiten:
Parkplätze finden Sie in den umliegenden gebührenpflichtigen Parkhäusern (Parkhaus Stadtschloss, Parkhaus Am Rosengarten).
Es sind einige gebührenpflichtige Parkplätze an der Zufahrt zum Gericht vorhanden.