Pressemitteilung SG Frankfurt

Das Sozialgericht hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbständigen zu entscheiden.

Der Begriff des Lebensjahres ist dahingehend auszulegen, dass das Versicherungsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf Regelaltersrente ende.

Kreisordnungsamt darf Erklärung zur Ausreise in das Heimatland für die Ausstellung eines Passes fordern.

Das Sozialgericht hatte über Beitragserhebungen der Krankenkasse auf einmalige Kapitalauszahlungen von Lebensversicherungen für die Dauer von zehn Jahren zu entscheiden.

Jobcenter muss FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen.

Beschäftigungsverbot während der Stillzeit ist ärztlich zu attestieren.