Pressemitteilung SG Frankfurt

Kreisordnungsamt darf Erklärung zur Ausreise in das Heimatland für die Ausstellung eines Passes fordern.

Das Sozialgericht hatte über Beitragserhebungen der Krankenkasse auf einmalige Kapitalauszahlungen von Lebensversicherungen für die Dauer von zehn Jahren zu entscheiden.

Jobcenter muss FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen.

Beschäftigungsverbot während der Stillzeit ist ärztlich zu attestieren.