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Pressemitteilung SG Frankfurt

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4 Einträge

:4 Ergebnisse:

Mann sitzt an einem Schreibtisch mit einem Notebook, einer Kladde und einer Topfpflanze.
© JESHOOTS.com / Unsplash

02.06.2022

SG Frankfurt

Pressemitteilung

Asylbewerber

Leistungskürzung wegen fehlender Mitwirkung eines ausreisepflichtigen Ausländers

Kreisordnungsamt darf Erklärung zur Ausreise in das Heimatland für die Ausstellung eines Passes fordern.

Verschiedene Euro Geldscheine bedecken eine waagerechte Fläche
© Ri Butov / Pixabay

31.05.2022

SG Frankfurt

Pressemitteilung

Krankenversicherungsrecht

Beitragspflicht in der Krankenversicherung bei einmaliger Kapitalauszahlung?

Das Sozialgericht hatte über Beitragserhebungen der Krankenkasse auf einmalige Kapitalauszahlungen von Lebensversicherungen für die Dauer von zehn Jahren zu entscheiden.

Hand im Gummihandschuh hält eine FFP2-Maske, im Hintergrund liegt eine OP-Maske
© Wilfried Pohnke / Pixabay

22.03.2021

SG Frankfurt

Pressemitteilung

Hartz IV

Keine FFP2-Masken vom Jobcenter

Jobcenter muss FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen.

Verschiedene Euro Geldscheine bedecken eine waagerechte Fläche
© Ri Butov / Pixabay

15.01.2021

SG Frankfurt

Pressemitteilung

Krankenversicherung

Keine Erstattung von Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerin

Beschäftigungsverbot während der Stillzeit ist ärztlich zu attestieren.

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