Pressemitteilung SG Gießen

Die Meldeobliegenheit des § 49 Abs. 1 Nr. 5 HS 2 SGB V betrifft bei Folgebescheinigungen
allein die weitere Arbeitsunfähigkeit.

Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei der Einladung zum Vorstellungsgespräch auf eine beabsichtigte baldige Selbständigkeit hinweist.

Eine hilfebedürftige Alleinerziehende muss dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können.