Gutachten in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts

Wichtige Hinweise für die Sachverständigen

Für die Beurteilung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) sind im Regelfall nicht die genauen Diagnosen, sondern vor allem die durch die festgestellten Gesundheitsstörungen hervorgerufenen Funktionsbeeinträchtigungen von Bedeutung. Die Einschätzung des GdS ist zu begründen, zu eventuell vorliegenden Gutachten sowie versorgungsärztlichen Äußerungen ist Stellung zu nehmen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat von der Verordnungsermächtigung des § 30 Abs. 17 BVG Gebrauch gemacht und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung die Versorgungsmedizin-Verordnung erlassen. Diese regelt die Grundsätze für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des § 30 Abs. 1 BVG, für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 BVG, die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 BVG und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung. Die maßgebenden Kriterien finden sich in der Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“. Diese sind der Begutachtung zugrunde zu legen. Bitte geben Sie für jede einzelne Schädigungsfolge exakt an, welche Ziffer, Unterziffer und Rubrik Sie anwenden. Bitte begründen Sie auch die Bildung des Gesamtgrades der
Schädigungsfolgen ausführlich. Die Versorgungsmedizinverordnung mit der Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ kann in Buchform vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bezogen werden oder in elektronischer Fassung von der Homepage des Ministeriums heruntergeladen werden.

Sofern die bzw. der Sachverständige für die ordnungsgemäße Erfüllung des Gutachtensauftrages die Durchführung von Zusatzuntersuchungen für erforderlich hält, können diese unmittelbar zu Lasten des Gerichts durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben werden. Dies gilt auch für Untersuchungen, die nicht in der Praxis der Sachverständigen durchgeführt werden können. Bei Gutachten nach § 109 SGG gilt dies nur, soweit die Gesamtkosten den eingezahlten Vorschuss nicht übersteigen.
Sofern die oder der Sachverständige die Einholung eines Zusatzgutachtens für erforderlich hält, ist dies zunächst dem Gericht unter Nennung des vorgeschlagenen Zusatzgutachters mitzuteilen, damit dieser vom Gericht mit der Erstellung des Zusatzgutachtens beauftragt werden kann. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine Abweichung von dieser Verfahrensweise den Entschädigungsanspruch des Zusatzgutachters gefährden würde.
Die Sachverständigen werden darauf hingewiesen, dass die Nichtbeachtung der in diesem Merkblatt gegebenen Hinweise den Entschädigungsanspruch des Sachverständigen gefährdet, insbesondere die Entschädigung erst festgestellt werden kann, wenn die Beweisfragen unter Beachtung dieser Hinweise ordnungsgemäß beantwortet worden sind.