Rechtsantragstelle

Nach Inkrafttreten des Pandemieplans für das hiesige Gericht wurde die Rechtsantragsstelle ab sofort bis auf weiteres geschlossen.

Klage-/Antragsformulare für den Einstweiligen Rechtsschutz können an der Pforte des Fachgerichtszentrums abgeholt werden. Diese Formulare können auch unter der Rubrik "Formulare" heruntergeladen werden.
Telefonische Rückfragen zur Klageeinreichung werden montags bis donnerstags von 09:00 Uhr bis 11:30 Uhr unter 0561/50669-3003 beantwortet. In begründeten Ausnahmefällen kann dabei auch ein Termin zur persönlichen Vorsprache vereinbart werden.

In der Rechtsantragstelle können zu Protokoll der Urkundsbeamtin bzw. des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klagen erhoben oder Anträge auf Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz gestellt werden. Bei Bedarf kann eine kurze Begründung aufgenommen werden. Den weiteren Schriftverkehr haben die Beteiligten selbst zu führen. Rechtsberatung darf in der Rechtsantragstelle nicht erfolgen.

Bitte bringen Sie zu Ihrer Vorsprache den Bescheid und (für eine Klage) auch den Widerspruchsbescheid mit, gegen den/die Sie sich wenden wollen.

Sofern Sie ein Verfahren für eine andere Person anhängig machen wollen, bringen Sie bitte eine Vollmacht oder einen sonstigen Vertretungsnachweis mit.

Bei nicht ausreichenden Deutschkenntnissen lassen Sie sich von jemandem begleiten, der für Sie übersetzen kann.