Güterichter

Am Sozialgericht Fulda stehen Ihnen zwei Güterichterinnen zur Verfügung. Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte schriftlich oder telefonisch (0661 924-2510) an das Sozialgericht Fulda.

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Güterichterinnen am SG Fulda

Die hessische Sozialgerichtsbarkeit hat bereits seit dem Jahr 2008 begonnen, Mediation als alternative Streitschlichtungsmethode zum formalen Prozess gerichtsintern anzubieten. In diesem Rahmen haben inzwischen mehr als 20 % der hessischen Sozialrichterinnen und Sozialrichter eine Ausbildung zum Mediator/Mediatorin durchlaufen. Es war daher seit Längerem möglich, landesweit in Sozialgerichtsverfahren den Beteiligten diese kostenlose Möglichkeit einer einvernehmlichen Streitbeilegung zur Verfügung zu stellen.

Seit dem 1. August 2013 ist dies aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben in dieser Form nicht mehr möglich. Vielmehr wurde für alle Gerichtsbarkeiten das so genannte „Güterichterverfahren“ als richterliche Aufgabe eingeführt. Hiernach kann das Gericht in einem bereits anhängigen Gerichtsverfahren die Beteiligten für einen Güteversuch vor einen hierfür bestimmten Güterichter verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Zur Entscheidung des Rechtsstreits (durch Urteil oder Beschluss) ist er hingegen nicht befugt.

Der Güteversuch kann vom Gericht sowie von den Verfahrensbeteiligten angeregt werden. Das Verfahren wird regelmäßig nur dann an den Güterichter verwiesen, wenn die Beteiligten hierzu ihre Zustimmung erklärt haben. Kosten für dieses Verfahren entstehen den Beteiligten nicht. Alle Güterichterinnen und Güterichter der hessischen Sozialgerichtsbarkeit haben eine
Mediationsausbildung. Nach den bisherigen Erfahrungen hat sich die Mediation in vielen Fällen als die konfliktangemessene Methode der einvernehmlichen Streitbeilegung bewährt. So konnten im vergangenen Jahr 90 % der 424 Mediationsverfahren in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit erfolgreich beendet werden.

Direktor des Sozialgerichts Dr. Carsten Schütz betont, dass insbesondere in solchen Verfahren, in denen die Beteiligten auch nach Abschluss eines konkreten Gerichtsverfahrens weiterhin etwa wegen Leistungsbezugs in Kontakt stehen, ein Güterichterverfahren sinnvoll sein kann. Denn es bietet die Gelegenheit, außerhalb der oft engen Grenzen des Prozessrechts Probleme zwischen den Beteiligten anzusprechen und dies zusätzlich oder grundsätzlich zu klären. Dies ist innerhalb eines formalisierten Gerichtsverfahrens, das immer nur einen Aspekt einer Problemlage in Form des Streitgegenstands betrachtet, kaum möglich. Aber auch in anderen Fällen gibt die Methode der Mediation die Chance, in strukturierten, interessengerichteten Gesprächen unter Leitung der Güterichterin eine einvernehmliche und Rechtsfrieden schaffende Lösung zu finden. Daher sind alle Rechtsuchenden, selbst bei Vertretung durch Anwälte oder Sozialverbände, gut beraten, das Güterichterverfahren ernstlich zu erwägen.

Am SG Fulda erfolgte die Mediation bisher durch die hierzu ausgebildeten Richterinnen Elena Fischer-Zens und Karen Niehues. Das Präsidium des Gerichts hat diese beiden Richterinnen nun auch zu Güterichterinnen bestimmt; sie werden künftig somit die Güterichterverfahren am SG Fulda durchführen und in diesem Rahmen auch die Methode der Mediation anbieten.

Richterin am Sozialgericht Elena Fischer-Zens (rechts), Jhg. 1974, ist seit 2008 Richterin in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit und war zuvor in der Sozialverwaltung tätig. Außerhalb des Güterichterverfahrens bearbeitet sie Verfahren aus der Gesetzlichen Unfallversicherung und dem Schwerbehindertenrecht sowie des Versorgungsrechts.

Richterin am Sozialgericht Karen Niehues, Jhg. 1971, wechselte im Jahr 2009 aus der Berliner Justiz, wo sie in der ordentlichen sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit
tätig war, an das SG Fulda. Sie ist zuständig für Rentenverfahren sowie für die der Grundsicherung für Arbeitssuchende.