Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemeldung des Sozialgerichts Gießen
24.07.2017SG Gießen
25-jähriges Dienstjubiläum
Nadine Seifert begeht am 01.08.2017 ihr 25-jähriges Dienstjubiläum beim Sozialgericht Gießen.
Pressemeldung des Sozialgerichts Gießen
08.06.2017SG Gießen
Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen
Ein Anspruch des Leistungsträger gegen eine Hilfebedürftige ist dann verwirkt, wenn neben einem gewissen Zeitablauf und der Untätigkeit des Trägers noch besondere Umstände hinzutreten, die den Schluss rechtfertigen, dass die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt.
Pressemeldung des Sozialgerichts Gießen
06.02.2017SG Gießen
Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung
Ein Pflegeheim kann nach §§ 74, 98 Abs. 3 SGB XII die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen, die im Heim mittellos verstorben ist und deren Angehörige selbst unter Betreuung stehen.
Pressemeldung des Sozialgerichts Gießen
02.02.2017SG Gießen
Belastungssituation am Sozialgericht Gießen in 2016 unverändert
Hohe Zahl von Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenkassen; Führungsteam des Sozialgerichts endlich wieder vollständig.
Pressemeldung des Sozialgerichts Gießen
10.08.2016SG Gießen
Privilegierung der Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im Bereich der Unterrichtung an einer Volkshochschule
Der Dozent an einer Volkshochschule kann Ausbilder im Sinne von § 3 Nr. 26 EStG sein.

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