Anzahl neuer Verfahren weiterhin auf hohem Niveau

Trendwende nicht sicher

03/2013

„Im vergangenen Jahr sind an den hessischen Sozialgerichten 23.585 neue Klage- und Eilverfahren eingegangen. Damit ist trotz des leichten Rückgangs im Vergleich zum Jahr 2011 die Eingangsbelastung weiterhin sehr hoch. Am Landessozialgericht hat die Anzahl der neuen Berufungs- und Beschwerdeverfahren sogar zugenommen und mit 2.222 Verfahren fast den Höchststand des Jahres 2010 erreicht.“ Dies bilanzierte der Vizepräsident des Hessischen Landessozialgerichts, Jürgen De Felice, auf der heutigen Jahrespressekonferenz in Darmstadt. „Eine Trendwende bei der Zahl der Neueingänge kann ich noch nicht feststellen."

37 Prozent Hartz-IV-Verfahren

„Im Jahr 2012 betrafen 37 Prozent der neuen Verfahren an den Sozialgerichten die Grundsicherung für Arbeitsuchende (7.273 Verfahren) sowie die Sozialhilfe (1.451 Verfahren). Im Vergleich dazu sind im Rentenversicherungsrecht 3.422, im Krankenversicherungsrecht 3.950 Verfahren, im Unfallversicherungsrecht 1.261 Verfahren und im Schwerbehindertenrecht 2.895 Verfahren eingegangen,“ berichtete die Pressesprecherin Dr. Jutta Mauer.

Anzahl anhängiger Verfahren fast unverändert groß

„Aufgrund der hervorragenden Arbeit der Richterinnen und Richter sowie der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es auch im vergangenen Jahr gelungen, die Verfahren zügig zu bearbeiten. So konnten die Klageverfahren durchschnittlich innerhalb von 14,7 Monaten und die Eilverfahren innerhalb von 1,3 Monaten abgeschlossen werden. Zudem haben die Sozialgerichte im vergangenen Jahr 24.105 Verfahren erledigt. Das ist eine enorme Leistung. Die große Anzahl anhängiger Verfahren ist mit nunmehr 27.109 Verfahren (2011: 27.622) allerdings fast unverändert geblieben“, resümierte der Vizepräsident des Landessozialgerichts. „Unser vorrangiges Interesse gilt den Rechtsuchenden. Wir werden daher weiterhin mit großem Engagement die Verfahren zügig und hochwertig bearbeiten und damit unseren Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens leisten“, so Jürgen De Felice.

Güterichter

„Mit der seit 2008 flächendeckend angebotenen gerichtsinternen Mediation hat die hessische Sozialgerichtsbarkeit erneut eine außergewöhnlich hohe und weit über dem Durchschnitt liegende Erfolgsquote erreicht. 90 % der insgesamt 424 Mediationsverfahren konnten im Jahr 2012 zeitnah durch eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten beendet werden“, berichtete De Felice. Aufgrund des neuen Mediationsförderungsgesetzes führt die hessische Sozialgerichtsbarkeit die gerichtsinterne Mediation ab August 2013 durch Güterichter fort.

Elektronischer Rechtsverkehr

Als bundesweit erste Gerichtsbarkeit sind an den hessischen Sozialgerichten und dem Landessozialgericht seit Dezember 2012 durchgängig elektronisch geführte Gerichtsverfahren möglich. Die elektronische Kommunikation mit den Prozessbeteiligten erfolgt über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) kostenfrei, verschlüsselt und rechtssicher. Monatlich werden bei steigender Tendenz derzeit rund 3.000 Nachrichten elektronisch versandt. Die hessische Sozialgerichtsbarkeit nimmt damit eine Vorreiterrolle auf dem Weg zur elektronischen Gerichtsakte ein.

Ausstellung „BLUES FACES“ von Bernhard Berger

Aktuell werden in den Räumen des Landessozialgerichts unter dem Titel „BLUES FA-CES“ Portraits von Blues-Gitarristen ausgestellt. Beim Blues geht es um Schicksale. Portraits bringen diese komprimiert zum Ausdruck. Jeder Blues-Musiker – so der Künstler Bernhard Berger - steht dabei auch für den Umgang mit zugefügtem Leid und mahnt vor gegenwärtiger Missachtung der Menschenwürde.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Frau Dr. Jutta Mauer
Richterin am Hessischen Landessozialgericht
Telefon: 06151 804-335
Fax: 06151 804-558
E-Mail: jutta.mauer@lsg-darmstadt.justiz.hessen.de