Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemeldung des Sozialgerichts Frankfurt a. M.
15.01.2021SG Frankfurt
Keine Erstattung von Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerin
Ein Beschäftigungsverbot während der Stillzeit ist ärztlich zu attestieren.
Pressemeldung des Landessozialgerichts Darmstadt
12.01.2021LSG Darmstadt
Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten
Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG förderungsfähig, da es die Arbeitskraft des Studierenden nicht voll in Anspruch nimmt.
Pressemeldung des Sozialgerichts Gießen
11.01.2021SG Gießen
Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II
Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können.
Pressemeldung des Landessozialgerichts Darmstadt
22.12.2020LSG Darmstadt
Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
Erteilt die Arztpraxis aus organisatorischen Gründen die AU-Bescheinigung zu spät, kann die Bescheinigungslücke unschädlich sein.
Pressemeldung des Sozialgerichts Gießen
19.11.2020SG Gießen
Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets
Ein Rechtsanspruch eines Leistungsberechtigten auf Ausführung von Leistungen in Form eines persönlichen Budgets ist möglich.

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