Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III
Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen.
Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II
Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können.
Zuerkennung des Merkzeichens aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus
Das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass die Einschränkung der Gehfähigkeit dauerhaft besteht.
Das Konzept des Wetteraukreises zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 35 Abs. 1 SGB XII ist auch für den Zeitraum ab 01.01.2018 schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.
